19.November 2019

EU-Agrarrat: Agrarreform und Schweinepest waren Themen

Der Rat der EU-Agrarminister hat am gestrigen Montag über das Reformpaket der...

Der Rat der EU-Agrarminister hat am gestrigen Montag über das Reformpaket der künftigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) beraten. Die Minister tauschten sich außerdem zu den sogenannten Übergangsregelungen aus. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) heißt es:

Deutschland tritt dafür ein, dass die künftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt und Natur besser fördert. Die neuen Anforderungen der GAP für mehr Umwelt- und Naturschutz müssen EU-weit wirksam umgesetzt werden. Nur mit „Leitplanken“ für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten kann die GAP die erwarteten Ergebnisse erbringen und können Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden.

Deutschland fordert, auch für die Öko-Regelungen der ersten Säule einen Mindestanteil der Finanzmittel festzulegen. Es geht in die richtige Richtung, dass die Präsidentschaft jetzt den Gedanken eines Mindestbudgets für umwelt- und klimabezogene Ziele aufgreift. Das BMEL sieht ansonsten Verbesserungsbedarf bezüglich eines EU-weit einheitlichen Ansatzes für die nicht-produktiven Flächen sowie bei wichtigen Definitionen, wie etwa zur förderfähigen Fläche und Dauergrünland.

Zu den Vorschlägen für Übergangsregelungen zwischen der derzeitigen und der künftigen GAP ist es das Ziel Deutschlands, den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, um die neuen umfassenden Anpassungen der Verwaltungsverfahren und die Gesetzesanpassungen, die mit der neuen GAP erforderlich werden, vorzunehmen. Auch die IT-Systeme müssen angepasst werden. Ein Übergangszeitraum von nur einem Jahr ist dafür zu wenig. Das Ministerium hält einen Übergangszeitraum von zwei Jahren für erforderlich.

Angesichts des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im westlichen Polen, unweit der deutschen Grenze, weist das BMEL darauf hin, dass aufgrund einer im Jahr 2018 durchgeführten polnisch-deutschen ASP-Simulationsübung die Kontakte zwischen den Veterinärdiensten bereits vertieft werden konnten. Diese Verbindungen wird Deutschland in der aktuellen Situation nun nutzen.

In dieser prekären Situation ist eine intensive enge Kooperation im Rahmen einer Task Force beidseits der Grenze wichtig. In diesem Zusammenhang begrüßt das BMEL auch die geplante Mission des European Union Veterinary Emergency Team (EUVET) nach Polen unter Beteiligung eines deutschen ASP-Experten und erwartet eine sehr zeitnahe Durchführung. agt

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